Allgemeine Software as a Service Bedingungen der Ordio GmbH

Eschweiler Str. 40, 50933 Köln („Ordio“) Stand Januar 2020

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung eines Zugangs zu den SaaS Services unter der Domain www.ordio.com sowie der angemessene Betrieb der SaaS Services zur Nutzung durch den Auftraggeber für die Laufzeit des Vertrags gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Dies ist eine Abonnementvereinbarung für den Zugang zum SaaS Service und dessen Nutzung. Der Auftraggeber erkennt an, dass er nur ein begrenztes Recht zur Nutzung des SaaS Services erhält und dass unab-hängig von der Verwendung der Wörter „Kauf“, „Verkauf“ oder ähnlicher Begriffe im Rahmen dieser Vereinbarung oder sonstigen Kommunikation der Parteien keine Eigentumsrechte auf den Auftraggeber übertragen werden sollen. Der SaaS Service wird als Online-Produkt gehostet und ist über Web-Apps und Mobile Apps zugänglich. Dementsprechend erkennt der Auftraggeber an und stimmt zu, dass er kein Recht hat, eine Kopie der Software zu erhalten.

(2) Nicht Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Allein der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass er Gesetz und Recht in seinem Geschäftsbetrieb einhält.

(3) Der Vertrag wird geschlossen, indem der Auftraggeber diese Allgemeinen Software as a Service Bedingungen („Bedingungen“) während des Registrierungsvorgangs akzeptiert. Akzeptiert der Auftraggeber diese Bedingungen nicht, kommt kein Vertrag über die Nutzung der SaaS Services zustande.

(4)Der Vertrag setzt sich zusammen aus der Leistungsbeschreibung und der Vergütungsvereinbarung, die beide auf der Webseite www.ordio.com dargestellt sind, und diesen Bedingungen. Weiteren Regelungen werden nicht Teil dieses Vertrag, insbesondere keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, soweit sie in diesem Vertrag nicht ausdrücklich als Vertragsbestandteil aufgenommen worden sind. Dies gilt selbst dann, wenn der Auftraggeber auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist, der Auftragnehmer der Einbeziehung aber nicht widerspricht.

§ 2 SaaS-Services

(1)Der Auftragnehmer unternimmt angemessene Maßnahmen, um die Verfügbarkeit der SaaS Services gemäß Leistungsbeschreibung zu ermöglichen.

§ 3 Weiterentwicklung

(1) Während der Laufzeit dieses Vertrags wird der Auftragnehmer die SaaS Services während der Geschäftszeiten betreiben und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Geschäftszeit ist Montag bis Freitag zwischen 10:00 und 18:00 Uhr.

(2) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die SaaS Services in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen grundlegend oder nur in Teilen zu überarbeiten und anzupassen, insbesondere technisch und funktional weiterzuentwickeln. Durch derartige Updates können weitere Leistungen hinzutreten, Leistungen abgeändert oder abgeschafft werden. Die Entscheidung, ob, innerhalb welchen Zeitraums und in welchem Umfang die SaaS Services weiterentwickelt werden, liegt beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber bei jedem Update auf die wesentlichen Änderungen hin. Der Auftraggeber erklärt sich bereits mit Vertragsschluss damit einverstanden, dass der Auftragnehmer derartige Updates durchführt.

(3) Sollten die zusätzlichen Leistungen kostenpflichtig sein, besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit, diese nicht in Anspruch zu nehmen.

§ 4 Support

Während der Laufzeit dieses Vertrags erbringt der Auftragnehmer die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Supportleistungen.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Mit Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch den Auftraggeber, insbesondere der fristgemäßen Zahlung, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das nicht-exklusive, nicht-übertragbare Recht ein, die SaaS Services innerhalb seines Geschäftsbetriebs innerhalb Deutschlands für die Laufzeit des Vertrags zu nutzen. Der Auftraggeber darf ausschließlich seinen Mitarbeitern gestatten, die SaaS Services zu nutzen; anderen Personen darf der Auftraggeber keinen Zugriff auf die SaaS Services gewähren. Zur Nutzung der SaaS Services ist jeder Mitarbeiter des Auftraggebers berechtigt, der über einen aktiven Account zu den SaaS Services verfügt. Aktiv ist ein Account, wenn sich der Mitarbeiter mindestens einmal in einem Kalendermonat bei den SaaS Services angemeldet hat.

(2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die SaaS Services zu bearbeiten oder zu verändern, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, das Gesetz gestattet dies zwingend.

(3) Die SaaS Services dürfen ausschließlich in Deutschland genutzt werden.

(4) Für einzelne Module können weitergehende Lizenzbeschränkungen (z.B. limitierte Anzahl zugelassener Mitarbeiter, limitierte Anzahl zugelassener Transaktionen) gelten. Diese weitergehenden Lizenzbedingungen sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt und vom Auftraggeber einzuhalten.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die SaaS-Services nicht in einer Weise nutzt, die – möglicherweise – zu Unterbrechungen, Schäden oder Nicht-Verfügbarkeiten oder ähnlichem ungewünschten Verhalten der SaaS-Services oder Teilen davon führt.

(2) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, die notwendige Hardware, Internetverbindungen oder sonstige Dienstleistungen zu beziehen, zu implementieren und für die Laufzeit des Vertrages bereitzustellen die notwendig sind, um sich zu den SaaS-Services zu verbinden und diese zu nutzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die in Anlage 2 (“Service Beschreibung”) definierten Systemanforderungen einzurichten und während der Laufzeit des Vertrags aufrechtzuerhalten.

(3) Der Auftraggeber muss geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung der SaaS-Services eingesetzten Hard- und Software ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der vom Auftragnehmer eingesetzten Systeme zu gewährleiten. Hierzu zählen unter anderem der aktuelle Einsatz von Betriebssystemen sowie der Einsatz aktueller Vorkehrungen zum Schutz der IT-Sicherheit (Virenschutzscanner, Firewall).

(4) Der Auftraggeber setzt angemessene Maßnahmen ein, um zu verhindern, dass unberechtigte Personen die SaaS-Services nutzen können. Insbesondere wird der Auftraggeber seine Zugangsdaten für Dritte unzugänglich aufbewahren und geheim halten.

(5) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt die SaaS-Services, insbesondere durch Uploads, E-Mails, Postings, Veröffentlichungen oder jede andere Art und Weise der Daten-übertragung, zu verwenden, um (a) Material, das andere Personen herabsetzt, beleidigt oder anderweitig verletzten kann zu verbreiten, (b) falsches, herabsetzendes, beleidigendes oder obszönes Material zu verbreiten, (c) Persönlichkeitsrechte zu verletzen, (d) Straftaten zu begehen, (e) Hass oder Rassismus zu fördern, (f) belästigendes Material, Massenbenachrichtigungen oder ähnliches durchzuführen, (g) Rechtsverletzungen zu begehen.

(6) Der Auftraggeber garantiert, dass sowohl der Auftraggeber als auch die Nutzer die SaaS-Services in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und den geltenden Gesetzen nutzen.

(7) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Inhalte zu löschen oder zu blockieren, die gegen die Bestimmungen dieses Vertrags oder die geltenden Gesetze verstoßen. In einem solchen Fall übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung gegenüber dem Auftraggeber. Der Auftraggeber wird alle Ansprüche abwehren und den Auftragnehmer von allen Ansprüchen freistellen, die im Zusammenhang mit der Verletzung von Pflichten des Auftraggebers aus diesem Vertrag stehen.

(8) Mit Hilfe der SaaS Service können Personen, die die SaaS Services nutzen, untereinander Verträge schließen. Der Auftraggeber tritt in eigenem Namen und in eigener Verantwortung gegenüber Dritten auf. Für das Rechtsverhältnis mit diesen Dritten ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

§ 7 Vergütung

(1) Für die Bereitstellung der SaaS-Services verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung der in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Vergütung. Soweit in der Vergütungsvereinbarung auf der Webseite www.ordio.com oder individuell zwischen den Parteien vereinbart, zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer für alle Mitarbeiter mit einem aktiven Account eine monatliche Vergütung. Die Höhe der Vergütung ist pro Modul und Mitarbeiter festgelegt und kann unter www.ordio.com eingesehen werden. Am ersten Tag eines Kalendermonats stellt der Auftragnehmer fest, wie viele Mitarbeiter des Auftraggebers in dem vorhergehenden Kalendermonat aktiv waren. Für diese Mitarbeiter schuldet der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung.

(2) Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(3) Der Auftragnehmer stellt Rechnungen monatlich.

(4) Die Rechnung ist sofort fällig. Abzüge (Skonto etc.) sind nicht zulässig. Der Auftraggeber kann wählen, über welchen vom Auftragnehmer auf der Webseite angebotenen Zahlungsdienst er die Vergütung an den Auftragnehmer bezahlen möchte.

(5) Sollte die vorstehende Zahlungsvereinbarung nicht eingehalten werden und auch trotz Mahnung kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftraggeber von der Nutzung der Software auszuschließen.

(6) Haben der Auftraggeber und der Auftragnehmer vereinbart, dass die SaaS-Services (zunächst) kostenfrei erbracht werden, steht es dem Auftragnehmer frei, eine Vergütung für die SaaS Services zu verlangen. Macht der Auftragnehmer dieses Recht geltend, wird er den Auftraggeber schriftlich daraufhin weisen, dass zukünftig eine Vergütung fällig wird. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber dies mindesten drei (3) Monate vor Wirksamwerden mitteilen. Dem Auftraggeber steht es frei, diesen Vertrag sodann zu kündigen. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag nicht, gilt die Vergütung mit Ablauf der Frist als vereinbart. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber in der Information darauf hinweisen.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Dieser Vertrag tritt in Kraft, wenn sich der Auftraggeber auf der Webseite registriert. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Hat der Auftraggeber einzelne Module gebucht, kann der Auftraggeber jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats die Nutzung eines Moduls kündigen. Dem Auftragnehmer steht dasselbe Recht hinsichtlich einzelner Module zu.

(3) Das Recht der Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Für den Fall, dass im Rahmen des § 3 (2) dieses Vertrages Leistungen ersatzlos wegfallen, die für den Auftraggeber von wesentlichem Interesse und seinerzeit ausschlaggebend für den Vertragsschluss waren, steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(5) Die Kündigung kann per Brief, per Email oder über die SaaS Services erfolgen.

(6) Mit Ablauf oder Kündigung dieses Vertrages erlöschen die Nutzungsrechte des Auftraggebers, und er muss unverzüglich die Nutzung des/der betreffenden Dienste(s) einstellen, jegliche Dokumentation, Passwörter und/oder Zugangscodes und alle anderen Vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit dem Auftragnehmer sowie den dem SaaS Service löschen (oder auf Anfrage von des Auftragnehmers zurückzugeben). Es erlischt das Recht des Auftraggebers, auf Daten im innerhalb des SaaS Service zuzugreifen und der Auftragnehmer kann die Daten nach dreißig (30) Tagen ab dem Datum der Kündigung unwiderruflich löschen.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für alle Schadens-, Aufwendungs-, Wertersatz- oder Rückerstattungsansprüche (nachfolgend „Schäden“) innerhalb eines zwölf Monats Zeitraums höchstens in der Höhe, die der vom Auftraggeber in den vorhergehenden zwölf Monaten an den Auftragnehmer bezahlten Vergütung entspricht.

(2) Die Haftung des Auftragenhmers für entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftschancen, Reputationsverluste oder eine Minderung des Firmenwerts ist ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für (a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit; (b) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; (c) im Rahmen übernommener Garantien des Auftragnehmers; (d) in Fällen von Arglist und (e) soweit eine solche Haftungsbeschränkung bzw. ein Haftungsausschluss nach dem geltenden Recht, unter anderem dem Produkthaftungsgesetz, nicht zulässig ist.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für vor Vertragsbeginn entstandene Schäden und Aufwendungen ist ausgeschlossen (§ 536a BGB). Der Auftragnehmer haftet insoweit verschuldensabhängig nach Maßgabe dieser Ziffer.

§ 10 Freistellung

(1) Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber im Rahmen der vereinbarten Haftungsgrenzen von Ansprüchen frei, die von Dritten innerhalb des Nutzungsgebiets, in dem der Auftraggeber die Software nutzen darf, geltend gemacht werden und die auf der Verletzung von Immaterialgüterrechten des Dritten wegen einer nach dieser Vereinbarung bestimmungsgemäßen und erlaubten Nutzung der SaaS Services durch den Auftraggeber stehen. Dies gilt jedoch nicht, soweit ein solcher Anspruch, dadurch verursacht wurde, dass die SaaS Services durch den Auftraggeber (oder die Nutzer) nicht vertragsgemäß genutzt wurden.

(2) Wird die Software (ggf. in Teilen) Gegenstand von Ansprüchen eines Dritten wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten, ist der Auftragnehmer auf seine Kosten und gemäß seiner Wahl berechtigt: (a) die SaaS Services oder Teile davon durch gleichwertige zu ersetzen, die keine Immaterialgüterrechte Dritter verletzen, die jedoch im Wesentlichen die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen; (b) die SaaS Services oder Teile davon zu verändern, damit sie keine Immaterialgüterrechte Dritter verletzen, ohne die vertragsgemäße Möglichkeit der Nutzung der SaaS Services durch den Auftraggeber wesentlich zu beeinträchtigen; oder (c) die erforderlichen Nutzungsrechte an den SaaS Services ohne Mehrkosten für den Auftraggeber zu beschaffen. Wenn die vorstehenden Alternativen für den Auftragnehmer unzumutbar sind, ist der Auftragnehmer berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen und dem Auftraggeber die Vergütung zu erstatten, die dieser bereits für die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung gezahlt hat.

(3) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) frei, die im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung von Rechten, insbesondere von Schutzrechten, Dritter wegen der zugelassenen Nutzung von Mitarbeiterdaten im Einklang mit dieser Vereinbarung stehen.

(4) Werden Ansprüche von Dritten geltend gemacht, werden sich die Parteien hierüber unverzüglich unterrichten. Der freistellenden Partei obliegt die Abwehr derartiger Ansprüche und die Streitbeilegungen, es sei denn eine solche Streitbeilegung erfordert keine finanziellen Verpflichtungen, kein Schuldanerkenntnis und keine Haftungsübernahme für die jeweils andere Partei. Die Parteien werden die Abwehr derartiger Ansprüche in enger Abstimmung koordinieren und sich mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen unterstützen.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer wird hinsichtlich der Bereitstellung der SaaS Services das geltende Datenschutzrecht einhalten.

(2) Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, werden die Parteien vor der Datenverarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Mitarbeiterdaten des Auftraggebers zu verarbeiten, soweit dies für den Betrieb der SaaS Services erforderlich ist. Dies beinhaltet das Recht, die Daten im erforderlichen Umfang zu kopieren, zu reproduzieren, zu speichern, zu verteilen, zu veröffentlichen, zu exportieren, anzupassen, zu bearbeiten sowie zu übersetzen. Sollten Mitarbeiterdaten personenbezogene Daten enthalten, stellt der Auftraggeber sicher, dass eine solche Datenverarbeitung durch die SaaS Services entweder aufgrund einer Einwilligung der betroffenen Person oder aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage datenschutzrechtlich erlaubt ist. Der Auftraggeber informiert die betroffenen Person gemäß Art. 12 ff. DSG-VO.

§ 12 Vertraulichkeit

(1) Soweit nicht anders in dieser Ziffer bestimmt, verpflichtet sich jede Partei (nachfolgend Empfänger) hinsichtlich Vertraulicher Informationen der jeweils offenlegenden Partei (nachfolgend Offenlegender) (a) die Vertraulichen Informationen geheim und vertraulich zu behandeln; (b) die Vertraulichen Informationen nicht ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Offenlegenden zu offenbaren; und (c) zumindest die gleiche Sorgfalt anzuwenden, die der Empfänger selbst zum Schutz seiner Vertraulichen Informationen anwendet, jedenfalls die verkehrserforderliche Sorgfalt für den Schutz solcher Vertraulichen Informationen.

(2) Die Bezeichnung “Vertrauliche Informationen” umfasst sämtliche Informationen des Offenlegenden: (a) die als “vertraulich” gekennzeichnet sind, (b) die – mündlich, schriftlich, elektronisch oder in anderer Form - zum Zeitpunkt der Offenlegung oder Kenntnisnahme aufgrund der Umstände der Weitergabe oder ihrer Natur als vertraulich erkennbar sind. Vertrauliche Informationen sind nicht Informationen, die dem Empfänger nachweislich (a) vor Offenbarung durch den Offenlegenden ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung in rechtmäßiger Art und Weise bekannt oder öffentlich zugänglich waren; (b) dem Empfänger bereits vor Auferlegung einer Vertraulichkeitsverpflichtung zugänglich gemacht worden sind; (c) dem Empfänger von einem dazu berechtigten Dritten in rechtmäßiger Art und Weise ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung zugänglich gemacht worden sind.

(3) Der Empfänger darf die Vertraulichen Informationen weitergeben (a) an seine mit der Durchführung dieser Vereinbarung befassten Mitarbeiter und etwaige Subunternehmer; (b) an seine professionellen Berater und Wirtschaftsprüfer; und (c) soweit dies zwingend gesetzlich erforderlich ist; (für (a) – (c)) vorausgesetzt, der Empfänger gewährleistet, dass die weiteren Empfänger eine den Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsverpflichtung entsprechende Verpflichtung zur Vertraulichkeit einhalten.

(4) Bei Kündigung oder Beendigung dieser Vereinbarung ist der Empfänger verpflichtet, die Vertraulichen Informationen unverzüglich an den Offenlegenden zurückzugeben und keine Vervielfältigungen hiervon zurückzuhalten sowie elektronisch gespeicherte Vertrauliche Informationen zu löschen. Diese Verpflichtung zur Rückgabe oder Löschung von Vertraulichen Informationen gilt nicht, solange und soweit der Empfänger gesetzlich verpflichtet ist, solche Vertraulichen Informationen zurückzubehalten/zu speichern. Sie gilt ferner nicht, solange und soweit Vertrauliche Informationen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand aus Backup-Systemen entfernt werden können. In solchen Fällen wird der Empfänger die Vertraulichen Informationen blockieren und gewährleisten, dass auf die Vertraulichen Informationen nicht von Dritten abgerufen werden können.

§ 13 Sonstiges

(1) Für diese Vereinbarung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)