# Legal Accuracy Checklist: Direktionsrecht

**Last Updated:** 2026-02-21

## Primary Legal References

### § 106 GewO (Weisungsrecht des Arbeitgebers)

**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__106.html

> Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

**Key points:**
- Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung
- Ordnung und Verhalten im Betrieb
- Nach billigem Ermessen
- Einschränkungen: Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, gesetzliche Vorschriften
- Rücksicht auf Behinderungen

### § 315 BGB (Bestimmung der Leistung durch eine Partei)

**Source:** https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__315.html

> (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
> (3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht.

**Key points:**
- Maßstab für Ausübung: billiges Ermessen
- Unbillige Bestimmung nicht verbindlich

### § 87 BetrVG (Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten)

**Relevant Nr.:** § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG – Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage

**Key points:**
- Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeit, Pausen, Verteilung
- Dienstplanänderungen können Mitbestimmung auslösen

### § 75 BetrVG (Verhalten im Betrieb)

**Key points:**
- Gleichbehandlung, Verbot von Diskriminierung
- Grenze für Weisungen zum Verhalten

## Verification Checklist

- [ ] § 106 GewO: Inhalt, Ort, Zeit, Ordnung, Verhalten – korrekt zitiert
- [ ] § 315 BGB: billiges Ermessen – korrekt als Maßstab erwähnt
- [ ] § 87 BetrVG: Mitbestimmung bei Arbeitszeit/Dienstplan – korrekt
- [ ] Keine falsche BGB-Verankerung: Direktionsrecht ist primär § 106 GewO, nicht BGB
- [ ] gesetze-im-internet.de Links für Paragraphen