Eine Regelungsabrede ist eine informelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ohne die Formvorschriften des § 77 Abs. 2 BetrVG. Sie ist nicht schriftlich niedergelegt und nicht auslegungspflichtig. Eine Betriebsvereinbarung erfüllt dagegen alle Formvorschriften: gemeinsamer Beschluss, Schriftform, Unterzeichnung, Auslage im Betrieb. Nur die Betriebsvereinbarung wirkt unmittelbar und zwingend auf alle Arbeitnehmer. Regelungsabreden begründen keine normativen Rechte.
" }, { "question": "Was ist der Unterschied zwischen Betriebsvereinbarung und Dienstvereinbarung?", "answer": "Die Betriebsvereinbarung gilt in der Privatwirtschaft (BetrVG) und wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen. Die Dienstvereinbarung gilt im öffentlichen Dienst und wird zwischen Dienstherr und Personalrat geschlossen. Beide haben dieselbe Funktion: normative Regelung, die für alle Beschäftigten unmittelbar und zwingend gilt. Die Rechtsgrundlage ist unterschiedlich: BetrVG vs. Personalvertretungsgesetze.
" }, { "question": "Ist eine Betriebsvereinbarung für Kurzarbeit notwendig?", "answer": "Ja. Kurzarbeit fällt unter § 87 Nr. 3 BetrVG (Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit). Der Arbeitgeber braucht die Zustimmung des Betriebsrats. In der Praxis wird das oft per Betriebsvereinbarung geregelt – mit Regelungen zu Dauer, Umfang, Kurzarbeitergeld und Mitbestimmung bei der Aufhebung. Ohne Zustimmung des Betriebsrats ist die Einführung von Kurzarbeit unwirksam.
" }, { "question": "Woher bekomme ich die Betriebsvereinbarung?", "answer": "Der Arbeitgeber muss die Betriebsvereinbarung an geeigneter Stelle im Betrieb auslegen (§ 77 Abs. 2 BetrVG) – z. B. am Schwarzen Brett oder im Intranet. Auf Anforderung muss er sie dir zugänglich machen. Wenn du keine Auslage siehst, frage deinen Arbeitgeber oder den Betriebsrat. Beide Parteien haben die unterzeichnete Vereinbarung; Arbeitnehmer haben ein Einsichtsrecht.
" }, { "question": "Kann eine Betriebsvereinbarung einseitig gekündigt werden?", "answer": "Ja, aber nur von einer Partei – Arbeitgeber oder Betriebsrat. Nach § 77 Abs. 5 BetrVG kann die Betriebsvereinbarung mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Nach Ablauf gelten die Regelungen in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten weiter, bis sie ersetzt werden (§ 77 Abs. 6).
" }, { "question": "Gilt eine Betriebsvereinbarung auch für neue Mitarbeiter?", "answer": "Ja. Betriebsvereinbarungen wirken unmittelbar und zwingend auf alle Arbeitnehmer des Geltungsbereichs (§ 77 Abs. 4 BetrVG). Das gilt auch für Arbeitnehmer, die erst nach Abschluss der Betriebsvereinbarung eingestellt werden. Sie müssen die Regelung nicht gesondert anerkennen – sie gilt automatisch. Ausgenommen sind leitende Angestellte.
" }, { "question": "Was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen?", "answer": "In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG entscheidet die Einigungsstelle. Ihr Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Die Einigungsstelle wird paritätisch besetzt und hat einen neutralen Vorsitzenden. Ihr Beschluss ist verbindlich. Ohne Einigung oder Spruch darf der Arbeitgeber die geplante Maßnahme nicht umsetzen.
" }, { "question": "Kann eine Betriebsvereinbarung den Arbeitsvertrag verschlechtern?", "answer": "Nein. Das Günstigkeitsprinzip gilt: Eine Betriebsvereinbarung darf für den Arbeitnehmer nicht ungünstiger sein als der Arbeitsvertrag. Günstigere Regelungen im Arbeitsvertrag bleiben erhalten. Die Betriebsvereinbarung setzt nur Mindeststandards; einzelvertraglich können bessere Bedingungen vereinbart werden. Eine Betriebsvereinbarung, die den Arbeitnehmer schlechter stellt als sein Vertrag, ist in diesem Punkt unwirksam.
" }, { "question": "Braucht man für Homeoffice eine Betriebsvereinbarung?", "answer": "Wenn der Arbeitgeber Homeoffice oder mobiles Arbeiten einführen will, braucht er die Zustimmung des Betriebsrats (§ 87 Nr. 14 BetrVG). In der Praxis wird das oft per Betriebsvereinbarung geregelt. Ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber per Arbeitsvertrag oder Dienstanweisung regeln. Mit Betriebsrat: Zustimmung erforderlich – typischerweise in Form einer Betriebsvereinbarung. Die Betriebsvereinbarung über Homeoffice ist erzwingbar.
" }, { "question": "Wie lange gilt eine Betriebsvereinbarung?", "answer": "Eine Betriebsvereinbarung gilt unbefristet, sofern keine Laufzeit vereinbart wurde. Sie kann mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden (§ 77 Abs. 5 BetrVG). Nach Ablauf gelten die Regelungen in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten weiter, bis sie durch eine neue Abmachung ersetzt werden (§ 77 Abs. 6). Die Parteien können auch eine feste Laufzeit vereinbaren.
" }, { "question": "Kann der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung ändern?", "answer": "Nein, nicht einseitig. Änderungen erfordern den gemeinsamen Beschluss von Arbeitgeber und Betriebsrat. Eine einseitige Änderung durch den Arbeitgeber ist unwirksam. Will der Arbeitgeber etwas ändern, muss er mit dem Betriebsrat verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, kann in mitbestimmungspflichtigen Themen die Einigungsstelle angerufen werden. Alternativ kann die Betriebsvereinbarung gekündigt und eine neue ausgehandelt werden.
" }, { "question": "Was ist eine Konzernbetriebsvereinbarung?", "answer": "Eine Konzernbetriebsvereinbarung wird zwischen dem Konzernunternehmen und dem Konzernbetriebsrat geschlossen. Sie gilt für den gesamten Konzern oder mehrere Betriebe. Sie hat dieselbe Rechtsnatur wie eine Betriebsvereinbarung – gemeinsamer Beschluss, Schriftform, unmittelbare und zwingende Wirkung. Typische Themen: einheitliche Standards zu Arbeitszeit, Urlaub, mobiler Arbeit oder Arbeitsschutz über alle Konzerngesellschaften hinweg.
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